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Als Partner für die Radebeuler Bürger und ihre Anliegen freuen wir uns, mit Ihnen ins Gespräch zu kommen und auf allen politischen Ebenen mit Sachkompetenz zum Wohle Radebeuls zu wirken.

Alexander Wolf
Vorsitzender der Ortsgruppe Radebeul


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Warten wir nicht länger!

17. September 2017

Der außerordentliche Bundesparteitag der Freien Demokraten hat am 17. September unter dem Motto „Warten wir nicht länger” folgende zehn Trendwenden für Deutschland beschlossen:

Warten wir nicht länger!
Vier Jahre gab es keine liberale Stimme im Parlament. Wir haben den Auftrag der Bürgerinnen und Bürger zur Erneuerung unserer Partei angenommen. Wir sind Freie Demokraten, weil wir an mehr Chancen durch mehr Freiheit glauben. Wir wollen den Menschen einen Staat als Partner und Schiedsrichter an die Seite stellen.

Wir bewerben uns bei den Bürgerinnen und Bürgern um ein Comeback. Bei allen Menschen, die unsere Werte von Freiheit, Verantwortungsgefühl, Weltoffenheit und Toleranz teilen. Wir werben um alle, die sich nicht von Ängsten einschüchtern lassen, sondern auf den Wandel mit der Bereitschaft antworten, das Schicksal mit „German Mut“ in die Hand zu nehmen.

Wir sind eine Gestaltungspartei. Wir wollen Deutschland stärken, indem wir neu denken und in Veränderungen Gewinne sehen – an Selbstbestimmung, Zusammenhalt, Wohlstand und Sicherheit. Eine Zeit der Umbrüche braucht neues Denken. Warten wir nicht länger.

Denn mit dem Status quo geben wir uns nicht zufrieden. Wir wollen ihn verändern – und nicht nur gegen ihn protestieren. Deshalb sagen wir, wofür wir sind und nicht nur wogegen.

Wir sind bereit und in der Lage, in eine Regierung einzutreten. Wie so oft in der Geschichte unserer Republik. Es wäre verantwortungslos, die Möglichkeit auszuschlagen, Gutes für die Menschen und ihre Zukunft zu bewirken.

Aber es wäre genauso verantwortungslos, in eine Koalition einzutreten, die nur die Gegenwart verwalten will. Wir streben die Rolle der Opposition nicht an, aber wir ziehen sie einer Regierung ohne Ambitionen im Zweifel vor.

Deutschland ist heute ein starkes Land. Es hat eine starke Zukunft, wenn wir folgende Trendwenden schaffen:

1. Weltbeste Bildung

Wir wollen eine Trendwende – von kurzfristigen Reparaturen hin zum Einsatz für weltbeste Bildung für jeden. Hier sehen wir den eigentlichen Schlüssel für mehr Fairness. Wir wollen dafür mehr Koordination und mehr Kooperation zwischen Bund, Ländern und Kommunen ermöglichen.

Bei den gesamtstaatlichen Bildungsinvestitionen und der Bildungsqualität wollen wir Deutschland im nächsten Jahrzehnt in die Spitzengruppe der entwickelten Wirtschaftsnationen führen, um die frühe Förderung von Kindern zu stärken, digitale Methoden und Inhalte endlich in die Praxis zu bringen und lebenslange Weiterbildungschancen für alle zu eröffnen.

Mit uns würde die Vernachlässigung der beruflichen Bildung durch eine Exzellenzinitiative beendet. Private und öffentliche Forschung wollen wir forcieren, denn wir müssen smarter sein als andere, weil wir nicht billiger sein wollen.

2. Digitalisierung als Chance

Wir wollen eine Trendwende – vom Hinterherhinken bei der Digitalisierung hin zu ihrer Gestaltung. Deutschland braucht eine Gigabit-Infrastruktur – bei Glasfaser und dem Mobilfunk der fünften Generation (5G) – flächendeckend. Dafür wollen wir den Wettbewerb der Anbieter stärken und Erlöse investieren, die wir aus dem Verkauf der Bundesbeteiligungen bei Post und Telekom gewinnen.

Die öffentliche Verwaltung wollen wir digitalisieren, um sie schlanker, schneller und für die Menschen zeitsparender zu machen. Sie muss Schrittmacher sein für ein effizienteres Gesundheitswesen und das Forcieren der Vernetzung der Verkehrsteilnehmer.

Ein neues Digitalisierungsministerium muss Tempo machen, um den rechtlichen Rahmen für neue Formen des Arbeitens, neue Geschäftsmodelle und neue Technologien zu verbessern.

Die Gründung von Start-ups forcieren wir durch den Abbau von Bürokratie und attraktivere Bedingungen für die Investition von privatem Kapital – denn dort entstehen die Arbeitsplätze der Zukunft.

3. Faire Balance zwischen Bürger und Staat

Wir wollen eine Trendwende – von der Belastung der Bürgerinnen und Bürger hin zu spürbarer Entlastung. Unser Ziel ist eine faire Balance zwischen Privat und Staat.

Alle in der Mitte der Gesellschaft sollen profitieren. Und diejenigen, die in diese Mitte noch aufsteigen wollen. Unter anderem der ALG-II-Empfänger durch bessere Zuverdienstmöglichkeiten, Mini-Jobber durch eine Anhebung der 450-Euro-Grenze, die Betriebe und die Rentner durch den Entfall der Stromsteuer, Menschen mit geringem Einkommen durch sinkende Sozialbeiträge, die Familien durch den gleichen Grundfreibetrag für Kinder und Eltern und durch einen Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer für die selbstgenutzte Immobilie.

Den Solidaritätszuschlag wollen wir zeitgleich mit dem Auslaufen des Solidarpaktes 2019 abschaffen. Allein bei der Steuer ist ein Entlastungsvolumen von 30 bis 40 Milliarden Euro im Jahr bis 2021 möglich.

4. Durchsetzungsfähiger Rechtsstaat

Wir wollen eine Trendwende – von der Einschränkung der Bürgerrechte hin zu wirksamer Sicherheitspolitik. Der Anschlag von Berlin 2016 wäre mit den bestehenden Gesetzen zu verhindern gewesen. Deshalb wollen wir die Sicherheitsbehörden besser ausstatten und personell stärken.

Die Vielzahl der Ämter und Nachrichtendienste wollen wir endlich straffen, damit die Zusammenarbeit und der Informationsaustausch in der föderalen Sicherheitsarchitektur besser gelingen.

Der Rechtsstaat muss besser organisiert sein als Terror und Kriminalität. Auch in Europa. Eingriffe wie anlasslose Vorratsdatenspeicherung und Netzwerkdurchsetzungsgesetz bringen nicht mehr Sicherheit, sondern nur Verunsicherung.
Als liberale Bürgerrechtspartei werden wir daher die Vernachlässigung der Prävention und die Schleifung von Bürgerrechten beenden.

5. Liberale Einwanderungspolitik

Wir wollen eine Trendwende – von der ungeordneten Zuwanderung hin zu fairen, konsequent angewandten Regeln. Deutschland braucht unter anderem ein Einwanderungsgesetzbuch, das zwischen Asyl für wirklich individuell Verfolgte, einem vorübergehenden humanitären Schutz für Flüchtlinge und der Einwanderung in den Arbeitsmarkt unterscheidet.

Wir sind ein weltoffenes Land, das Verfolgten Schutz bietet und qualifizierte Zuwanderer mit offenen Armen empfängt. Wer aber auf Dauer bleiben oder kommen möchte, den suchen wir uns mit klaren Kriterien nach dem Vorbild des kanadischen Punktesystems aus.

Die Verfahren müssen kürzer und zentral gesteuert werden. Voraussetzung für Ordnung in der Migrationspolitik ist die wirksame Kontrolle der europäischen Außengrenze durch eine neue EU-Grenzpolizei, die bessere Zusammenarbeit in der EU und die gemeinsame Bekämpfung von Fluchtursachen in Afrika – eine neue Bundesregierung muss dabei Taktgeber werden.

Deutsche Sonderwege wie seit 2015 wird es mit uns nicht mehr geben.

6. Vernünftige Energiepolitik

Wir wollen eine Trendwende – von der planwirtschaftlichen Energiepolitik hin zu Innovation und Wettbewerb. Wir bekennen uns zu den Klimazielen des Pariser Abkommens und dem weiteren Ausbau erneuerbarer Energien. Ökologische Ziele erreicht Deutschland günstiger und besser durch Innovation, Wettbewerb und Effizienzsteigerung als mit Planwirtschaft und Bürokratie.

Wir wollen die energiepolitische Strategie Deutschlands den physikalischen Realitäten anpassen und in einen europäischen Energiebinnenmarkt einbinden. Wir setzen auf die Erforschung neuer Antriebe, wollen die Infrastruktur für E-Mobilität stärken und werden die Potenziale des Wärmemarktes anreizen, etwa bei der Sanierung von Heizungen.

Quoten und Verbote für bestimmte Antriebe im Auto oder Energieträger widersprechen aber der Technologieoffenheit. Auch die ökologisch unwirksamen und unsozialen Subventionen nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz oder für das Elektroauto wollen wir abschaffen.

Die Akzeptanz für die Energiewende muss erhalten bleiben, indem die Energiepreisspirale angehalten und beim Zubau der Windenergie auf Landschafts- und Naturschutz stärker Rücksicht genommen wird.

7. Flexibler Bürgerstaat

Wir wollen eine Trendwende – vom bürokratischen Umverteilungsstaat hin zu einer selbstbestimmteren Absicherung. Wir wollen soziale Sicherung mit mehr Flexibilität verbinden – „flexicurity“.

Starre Altersgrenzen in der Rente wollen wir beispielsweise überwinden und private Absicherung auch für Menschen mit kleinem Einkommen nach einem individuellen Baukasten organisieren und anreizen. Am Arbeitsmarkt wollen wir den Beteiligten mehr Freiheit geben, die Form der Beschäftigung und die Arbeitszeit selbst zu wählen.

Die Lasten für die arbeitende Generation dürfen in den Sozialsystemen durch eine Ausweitung versicherungsfremder Leistungen nicht weiter erhöht werden. Die Sozialbeiträge müssen unter 40 Prozent sinken statt über 40 Prozent zu steigen.

8. Moderne Gesellschaft

Wir wollen eine Trendwende – von vorgestanzten Lebenswegen hin zu einer modernen Gesellschaft mit mehr Autonomie über die eigene Biografie. Daher wollen wir zum Beispiel Langzeitkonten für Arbeitszeit fördern, um für jeden, der möchte, Wege zur Entlastung der „Rushhour“ des Lebens, persönlichen Entwicklung und Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu ermöglichen.

Wir setzen uns für ein modernes Familienrecht ein – etwa durch neue Formen, um füreinander Verantwortung zu übernehmen, wie zum Beispiel die von uns vorgeschlagene Verantwortungsgemeinschaft, und einen modernen Rechtsrahmen für Patchwork- und Regenbogenfamilien.

Ein erleichterter Zugang zu moderner Reproduktionsmedizin gehört zu einer modernen Gesellschaft ebenso wie Rechtssicherheit für Palliativmediziner.

9. Europa bleibt unsere Zukunft

Wir wollen eine Trendwende – von Mutlosigkeit und Zerstrittenheit in Europa hin zu mehr Fortschritt und Geschlossenheit bei den wirklich wichtigen Themen. Dazu gehört auch eine Trendwende für die Eurozone – von Niedrigzinspolitik, Investitionsstau und der Vergemeinschaftung von Schulden in Europa hin zu Eigenverantwortung, soliden öffentlichen Finanzen und Wachstum.

Wir sind leidenschaftliche Europäer. Wir stehen zur EU und zum Euro. Wir wissen, dass beide Projekte nur dann dauerhaft erfolgreich sein werden, wenn sie Solidarität, Solidität und wirtschaftliche Dynamik verbinden.

Wir wollen private Investitionen in Europa attraktiv machen, öffentliches Investitionskapital für Innovationen nutzen und wir sind offen für mehr Kooperation in der Industrie. Die Öffnung neuer Märkte für europäische Produkte und Dienstleistungen wollen wir durch Handelsabkommen mit unseren wichtigsten Partnern entschlossen vorantreiben.

Einen europäischen Finanzausgleich über ein Eurozonen-Budget und eine Vergemeinschaftung der Einlagensicherung der Banken lehnen wir aber ab.

Eine künftige Bundesregierung sollte sich für eine unabhängige Institution einsetzen, die wirksam über die Einhaltung der Regeln der Währungsunion wacht, für eine Insolvenzordnung für die Eurostaaten, für ein Austrittsrecht aus dem Euro ohne Verlust der EU-Mitgliedschaft sowie für eine Verpflichtung der Banken, Staatsanleihen in ihrer Bilanz mit Eigenkapital abzusichern.

10. Verantwortung in der Welt

Wir wollen eine Trendwende – vom Prinzip der Reaktion hin zur aktiven Wahrnehmung der Interessen Deutschlands und Europas in der Welt. Priorität haben für uns zivile Krisenprävention sowie der Einsatz für Freiheit und Menschenrechte weltweit.

Wir wollen ein geschlossenes Auftreten der Europäischen Union. In den Vereinten Nationen wollen wir die ständige Koordinierung mit Frankreich und den anderen EU-Staaten vertiefen. Deshalb wollen wir auch weitere Maßnahmen zur Integration der europäischen Streitkräfte vorantreiben.

Wir wollen eine aktive Afrikapolitik, die schon aufgrund des fortbestehenden Migrationsdrucks im dringenden Interesse Europas und Deutschlands liegt.

Wir geben die transatlantische Partnerschaft mit den USA nicht auf, sondern wollen sie in schwierigen Zeiten mit neuem Leben füllen.

Wir wollen einen aktiven sicherheitspolitischen Beitrag zur Erhaltung des Friedens leisten. Das bedeutet, dass unsere Soldatinnen und Soldaten wieder mit Respekt behandelt werden müssen. Verantwortung für sie zu übernehmen heißt, ihnen die bestmögliche Ausrüstung, Ausbildung und Betreuung zur Verfügung zu stellen.

Vor allem aber wollen wir in der deutsche Außen-, Sicherheits- und Europapolitik eine klare Haltung. Deutschland braucht mehr Konsequenz gegenüber den Provokationen autoritär geführter Staaten. Die Zusammenarbeit mit der Regierung Erdogan etwa muss ausgesetzt, die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei müssen beendet werden.

Im Verhältnis zu Russland wollen wir Festigkeit und Konsequenz, aber auch immer wieder Dialogbereitschaft.


Wir haben uns befreit von Opportunität und Ängstlichkeit und unsere Eigenständigkeit neu gefunden. Dabei sind wir Realisten geblieben. Unsere Demokratie lebt von Ausgleich, Kompromiss und der Akzeptanz der Mehrheit. Darin liegt ihre über Jahrzehnte erwachsene Stärke und Stabilität. Wir wissen, dass wir anderen unserer Ideen nicht diktieren können. Aber wir stehen zu unseren Prinzipien und Projekten. Deshalb haben wir klar und bewusst vor der Wahl diese zehn Trendwenden beschrieben. An ihnen lassen wir uns messen.

Wahlforum zur Bundestagswahl

30. August 2017

Während die große Koalition das offizielle TV-Duell in tradierter Konturlosigkeit unter sich ausmacht, kommen beim Wahlduell in Radebeul auch die Vertreter anderer Parteien zu Wort. Beim Wahlforum im Luthersaal der Radebeuler Friedenskirche treffen sich am 7. September um 19 Uhr die Direktkandidaten, bzw. Vertreter von CDU, SPD, Freien Demokraten, Grünen und Linken, um über die wahlentscheidenden Themen zu sprechen.

Für die Freien Demokraten wird unser Direktkandidat für den Wahlkreis 155 Meißen Maximilian Schikore-Pätz in die Podiumsdiskussion ziehen und anschließend Publikumsfragen beantworten.

Radebeuler FDP bestimmt neuen Vorstand

26. April 2017

Vergangenen Mittwoch traf der Ortsverband der Freien Demokraten im Radebeuler Restaurant Dampfschiff zusammen, um nach zwei Jahren turnusgemäß einen neuen Vorstand zu wählen. Im Amt bestätigt wurden dabei der Vorsitzende Alexander Wolf und Schatzmeisterin Barbara Sehnert. Zum neuen stellvertretenden Vorsitzenden wurde Veit Zimmermann bestimmt.

Als Beisitzer gehören dem neuen Vorstand Inge Bielmeier, Johannes Domasch, Dr. Lars Eger, Helmut Froböse, Dr. Matthias Schneider, Christa Wolf und Christoph Wolf an.

Über die Wahl des neuen Vorstands berichtete Radebeul TV in seiner aktuellen Ausgabe.

Einladung zum Liberalen Stammtisch

29. März 2017


So kommen Sie zur Alten Apotheke

Pünktlich zur Einleitung des 2. Quartals findet am Mittwoch, den 5. April 2017 um 19 Uhr wieder unser Liberaler Stammtisch statt. In der Alten Apotheke in Altkötzschenbroda möchten wir dabei ein weiteres Mal in lockerer Atmosphäre mit Parteifreundinnen und Parteifreunden, aber auch und gerade mit allen interessierten Bürgerinnen und Bürgern Radebeuls über aktuelle Entwicklungen in Stadt, Land und Bund diskutieren.

Wir würden uns freuen, Sie dort begrüßen zu dürfen.

Radebeuler im Dialog: Wandel transparent gestalten

22. März 2017

Radebeuler im Dialog: Wohnen 4.0 Am Montagabend fand in der Gaststätte Dittrichs Gold die erste Veranstaltung der Reihe Radebeuler im Dialog im Jahr 2017 statt. Zum Thema Wohnen 4.0 hatte die Stadtratsfraktion der Freien Demokraten dazu Radebeuls Oberbürgermeister Bert Wendsche und den Vorstand des Verbands Sächsischer Wohnungsgenossenschaften Dr. Axel Viehweger eingeladen.

Nach einer Einführung des Fraktionsvorsitzenden Frank Sparbert und der Vorstellung der Vortragenden durch Moderator Dr. Lars Eger sprach Viehweger über die große kommunale und gesellschaftliche Herausforderung der kommenden Jahre und Jahrzehnte, die er unter dem Motto Schrumpfen gestalten darstellte. Mit ihren 280.000 Wohnungen in Sachsen sei es inzwischen die Aufgabe der Wohnungsgenossenschaften geworden, den demographischen und technischen Wandel zu organisieren.

Mit Blick auf die alternde Gesellschaft gehe es dabei darum, Wohnungen so zu sanieren, dass ältere Menschen so lange wie möglich in den eigenen vier Wänden bleiben könnten. Finanziell sei hier allerdings der Staat gefordert, da der entsprechende Umbau einer Wohnung im Durchschnitt 30.000 € koste, ein Betrag, der allein über die Mieten nicht gegenfinanzierbar sei. Die Landesregierung forderte Viehweger daher auf, pro Wohnung einen einmaligen Förderbetrag in Höhe von 10.000 € zur Verfügung zu stellen.

Jenseits der altersgerechten Wohnraumsanierung mahnte Viehweger, den ländlichen Raum wieder stärker in den Fokus zu rücken. Es brauche dort regionale Anker, die kulturell, wirtschaftlich und infrastrukturell attraktiv gestaltet werden müssten, um das langsame Sterben der kleinen Städte und Gemeinden aufzuhalten oder zumindest palliativ zu managen. Dabei gehe es einerseits um passenden Wohnraum, den öffentlichen Personennahverkehr und die Schaffung und Erhaltung kultureller Angebote. Andererseits gelte es aber auch, die aussichtsreichen Möglichkeiten, die der technische Fortschritt biete, auszunutzen.

Da viele Ärzte schon längst aus dem ländlichen Raum abgewandert sind, brauche es nun u.a. Ärztestützpunkte, die an verschiedenen Tagen von verschiedenen Ärzten betreut werden könnten. Auf technischer Seite sei aber auch die Telemedizin eine realistische Option, um z.B. eine Wundüberwachung über das Internet sicherzustellen.

Wohnen 4.0 bedeute in diesem Zusammenhang die softwaregerechte Sanierung von Häusern, um Verbrauchszahlen - also Strom, Wasser und Heizenergie - nicht mehr vor Ort, sondern über das Internet abrufen zu können. Unter dem Schlagwort Ambient Assisted Living gebe es zudem bereits ausgereifte Technologien, um über Bewegungsmelder in den Wohnungen einerseits Sturzprävention leisten zu können und andererseits für ein Mehr an Sicherheit zu sorgen. Auch intelligente Türen, die Rettungskräften den einfachen Zugang zu Wohnungen ermöglichen, und die automatische Bestellung von Nahrungsmitteln gehörten in dieses neue, altersgerechte Wohnmodell.

Leidenschaftlich warnte Viehweger allerdings davor, bei der Wohnraumsanierung auf Schlagwörter wie neue Gemeinnützigkeit hereinzufallen. Das von Grünen und Linken beschworene Konzept, das sich hinter blumigen Formulierungen wie der "Gemeinwohlorientierung in der Wohnungsversorgung" versteckt, sei in Wahrheit nichts anderes als eine Rückkehr zur gescheiterten kommunalen Wohnungsverwaltung der DDR, ein Ruinen schaffen ohne Waffen 2.0, das nichts anderes bewirken werde, als der Sanierung von Wohnungen Stolperfallen in den Weg zu räumen, indem Eigentümer gezwungen würden, sanierte Wohnungen weit unter Wert anzubieten. Der Markt werde damit ausgehebelt, die Folgen wären Investitionsstopp und Verfall.

Dem Thema Verfall widmete sich nach Viehweger auch Oberbürgermeister Wendsche: Nachdem in der Ära Biedenkopf bewusst versucht worden sei, Leuchtturmzentren in ganz Sachsen zu schaffen, habe die Landesregierung seither alles daran gesetzt, all diese Leuchttürme auszuschalten und ihre Fördermaßnahmen auf Dresden und Leipzig zu konzentrieren. Fördermaßnahmen für regionale Zentren gebe es kaum noch, was die Landflucht weiter verstärke. Wendsche mahnte hier zum Umdenken an, um die Bevölkerung außerhalb der beiden Großstädte nicht abzuhängen.

Mit Blick auf Radebeul konzentrierte sich Wendsche in seiner Darstellung auf die Planungen für die Kötitzer Straße, wo ca. 200 Geschosswohnungen entstehen sollen. Das Verfahren solle dabei absolut transparent verlaufen. Aktuell arbeite man mit einem Planungsbüro zusammen, um eine stabile Datengrundlage für die Beratungen im Stadtrat zu entwickeln. Am Ende solle ganz klar kommuniziert werden können, welche Baumaßnahmen zu welchen Änderungen beim Quadratmeterpreis für die Mieter führen würden. Die Debatte über das Ergebnis dieser vorbereitenden Maßnahmen werde im kommenden Jahr offen geführt werden.

Viehweger lobte Wendsches Vorhaben. Es gelte, die Bevölkerung generell darüber aufzuklären, was welche Baumaßnahmen tatsächlich kosteten. Transparenz im Wohnungsbau sei das A und O.

Zum Abschluss der Veranstaltung wurden Bürgerfragen beantwortet. Auf das Thema Energieeffizienz bei den nun geplanten Wohnungen angesprochen, erklärte Wendsche dabei, diese seien ein gutes Beispiel für fehlende Transparenz. Zu oft werde der ökologische Fußabdruck hinter den energetischen Baumaßnahmen ausgeblendet, obwohl mehr Energie in die Fertigung und Montage entsprechender Bauteile flösse, als jemals beim Heizen eingespart werden könne.

Moderator Dr. Lars Eger beendete die Veranstaltung mit der Forderung, nicht nur beim Thema Wohnungsbau unideologisch vorzugehen. Vielmehr sei es insbesondere die Aufgabe der Freien Demokraten, pragmatisch und sachlich realistische Lösungen anzubieten.